Leistungsstarker Antimonopol-Mechanismus

- Serbien ist zum Unternehmertum nicht gerade freundlich eingestellt

- Effekt der Zuschüsse an Investoren äußerst diskutabel

- Bei der sozialen Marktwirtschaft nimmt der Staat die Rolle eines Fußballschiedsrichters ein, der die Spielregeln festlegt

Leistungsstarker

Leistungsstarker Antimonopol-Mechanismus

- Serbien ist zum Unternehmertum nicht gerade freundlich eingestellt

- Effekt der Zuschüsse an Investoren äußerst diskutabel

- Bei der sozialen Marktwirtschaft nimmt der Staat die Rolle eines Fußballschiedsrichters ein, der die Spielregeln festlegt

autor teksta
Gojko Vlaović | Demostat | Beograd 2. Aug 2017 | Analysen

- Die Anwendung des Modells der sozialen Marktwirtschaft ist im Falle Serbiens definitiv erwünscht. Ein solcher Schluss drängt sich von selbst auf, wenn man bedenkt, dass dieses Modell als Beitrag zur Eindämmung von Kartellen in den zwanziger und dreißiger Jahren in Deutschland erfunden wurde, da sich deren starke Position und Macht als Hindernis für die wirtschaftliche Stabilisierung und gerechte Umverteilung erwiesen. Ein ähnliches Problem besteht auch im heutigen Serbien, erklärt Veran Stančetić, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad gegenüber Demostat.

          Unser Gesprächspartner weist darauf hin, dass Serbien ein Staat sei, der nicht gerade freundlich zum – vor allem kleinen und mittelständischen - Unternehmertum eingestellt sei und dass der Markt darin weder frei noch offen sei. – Auch wenn dies in einem deklaratorischen und formalen Sinn schon der Fall ist, hängen in Wirklichkeit der Auftritt und der Erfolg auf dem Markt doch nicht vom Fleiß, von der Innovativität oder etwa von der Wettbewerbsfähigkeit ab, sondern vielmehr von Beziehungen zu einzelnen Machtzentren. In Serbien herrscht immer noch eine Animosität gegenüber Privatinitiativen und Privatunternehmern. Wenn es um Großunternehmen oder multinationale Unternehmen geht, so sind diese dank politischen Bekanntschaften und zahlreichen Zuschüssen, deren Effekt sehr diskutabel ist, in unserem Land geschäftlich tätig. Kurzum, der Staat greift zu stark in die wirtschaftlichen Abläufe ein, woraus kleine politische Tycoon-Gruppierungen Vorteile ziehen, während eine große Anzahl von Bürgern ärmer wird. Andererseits wirkt das Aufgeben von Prinzipien wie Solidarität und Unterstützung der Meistgefährdeten in unserer Entwicklungspolitik unter den aktuellen Umständen großer Armut und Arbeitslosigkeit, sowie großer sozialer Unterschiede weder wie eine reale noch wie eine gute Lösung. Mit anderen Worten, der Sozialpolitik sollte gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden – so Stančetić.

          Er fügt hinzu, dass das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, worauf bereits der Name hinweist, diese beiden Felder der Freiheit des Unternehmertums und des Marktes einerseits und der sozialen Gerechtigkeit andererseits am besten miteinander ausgleicht und einen Kompromiss zwischen ihnen schafft.

          - Jedes Modell, und somit auch die soziale Marktwirtschaft, versucht, die Nachteile der anderen Modelle zu überwinden. Bei Wirtschaftsmodellen, die sich auf die linksorientierte Tradition stützen, spielt der Staat eine außerordentlich große Rolle bei der Umverteilung. Zudem macht das große und bevorzugt staatliche Eigentum im Vergleich zu den übrigen Eigentumsformen den Staat zu einem außerordentlich mächtigen und großen Spieler, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im gesamten sozialen Leben. Das Problem bei diesem Modell liegt darin, dass diese Macht von regierenden Politikern aufgegriffen wird und die Praxis hat gezeigt, dass diese Macht für gewöhnlich zu persönlichen und partikulären Zielen missbraucht wird – hebt Stančetić hervor. Seinen Worten zufolge sind die Modelle, die sich an die klassische liberale Tradition anlehnen, skeptisch gegenüber dem Staat eingestellt und versuchen, dessen Spielraum soweit es möglich ist einzuschränken. Es geht um einen Staat als sogenannten „Nachtwächter“. Der Markt ist derjenige, der bestimmt, wer erfolgreich sein wird, und wer nicht. Doch die Entstehung von Kartellen und Monopolen kann Gruppen von Machthabern entstehen lassen, die das ganze System und die Gesellschaft in ihre eigenen Dienste nehmen, weshalb große soziale Unterschiede entstehen.

          - Beim Modell der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat weder ein mächtiger Spieler, noch ein passiver Beobachter, vielmehr spielt er die Rolle eines Fußballschiedsrichters, der die Regeln festlegt, und sich darum kümmert, dass diese eingehalten werden. Das Ziel dieser Regeln ist eine gesellschaftliche Gesamtentwicklung, in der man sich sehr wohl um das Prinzip der Solidarität kümmert. Doch wichtig ist auch das Prinzip der Subsidiarität, beziehungsweise ein Prinzip, nach dem sich der Staat so lange, wie der Mensch imstande ist, sich um sich selbst zu kümmern, zurückzuhalten hat. In praktischer Hinsicht lässt sich das moderne Modell der sozialen Marktwirtschaft zwischen dem amerikanischen Modell (Marktstaat) und den skandinavischen Ländern (Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat) positionieren. Was Serbien und die anderen post-sozialistischen Staaten betrifft, so gehören wir immer noch keinem von diesen Systemen an. Vielmehr haben wir ein Hybrid-System, das aus einem teilweisen Aufgeben der sozialistischen Wirtschaft und einem teilweisen Einführen der Marktwirtschaft entstanden ist, was eine schlechte Kombination ist, meint Stančetić.

Die soziale Marktwirtschaft baut teilweise auch auf christlichen Werten auf (Ordnung – ordo, und daher auch der Ausdruck Ordoliberalismus, was einen Einklang zwischen Freiheit und Ordnung bezeichnet), vor allem im Rahmen der protestantischen Tradition, die bestrebte Arbeit, die Schöpfung von Mehrwert aber auch Sparen als Tugenden hervorhebt. Das besagte Wirtschaftsmodell wurde nach den Worten unseres Gesprächspartners, übrigens in Deutschland „erfunden“, als sich eine Gruppe unter dem Namen Freiburger Schule mit der Frage auseinandersetzte, wie eine freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung für Deutschland nach dem Nationalsozialismus aussehen könnte. Die Ausgangslage war also eine zerstörte und verarmte Gesellschaft, in die wieder Ordnung eingeführt werden musste und in der neue Werte und Kapital geschaffen und akkumuliert werden sollten. – Daraus ergab sich ganz sinngemäß der Bedarf, Investitionen und Einlagen in die Entwicklung zu stimulieren und Luxus und übermäßigen Verbrauch zu demotivieren. Aus der liberalen Ideologie wurde in dem Sinne die Idee der verhältnismäßigen Gewinnbesteuerung übernommen, soweit dieser Gewinn wieder in den Betrieb investiert wird und dadurch Beiträge zur Beschäftigung und Schaffung von Neuwert geleistet werden. Sogar Steuerbefreiung ist vorgesehen, soweit zu gemeinnützigen Zwecken gespendet wird (sozial verantwortliche Geschäftstätigkeit). Im Gegenzug dazu, würde der Gewinn, der für Luxus ausgegeben wird (wie zum Beispiel der Erwerb einer Jacht) progressiv besteuert werden – erklärt Stančetić.

 

Er führt ferner aus, dass sich so wie bei allen anderen Modellen, auch wenn es um die soziale Marktwirtschaft geht, Probleme bei deren praktischer Umsetzung ergeben. – Die bisherigen Erfahrungen weisen darauf hin, dass in einigen schwächer entwickelten Wirtschaftssystemen keine hinreichende Akkumulierung von Kapital vorliegt, um dadurch den Schwung einer sich selbst haltbaren Wettbewerbsordnung entstehen zu lassen. Zudem ist in solchen Wirtschaftssystemen, vor allem in ehemaligen Systemen der Planwirtschaft, nicht immer der erwartete Zusammenhang zwischen Preisen und Einnahmen zu erkennen, in dem Sinne, dass die Hersteller ihre Produktion nach einer Preiserhöhung ihrer Waren steigern werden und umgekehrt. Das Problem liegt auch darin, dass die soziale Marktwirtschaft starke Einrichtungen und konsequente Einhaltung von Regeln verlangt, was in einem Staat wie dem unseren, in dem entsprechende Einrichtungen fehlen, ebenfalls ein ernstzunehmendes Problem ist. Es gibt kein universales Heilmittel gegen die besagten Probleme. Damit ein derartiges Konzept erfolgreich wird, ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Menschen, und vor allem die politische Elite, dieses auch wirklich umsetzen wollen. Danach sollte eine intensive Kampagne erfolgen, die zum Ziel hat, dass dieses auch richtig verstanden wird und ein Konsens über die soziale Marktwirtschaft erreicht wird. Dies würde dazu beitragen, dass die potentiellen Probleme und Versuchungen weitgehend abgebaut würden – schließt Stančetić.

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