Albanien: Wahlen auf der größten Marihuana-Plantage in Europa

Die Woge der Instabilität am Balkan hat nach Mazedonien auch Albanien gefährlich taumeln lassen, wo eine drei Monate lange politische Krise in einem Massenprotest der von Lulzim Basha angeführten Demokratischen Partei gipfelte.

Albanien:

Albanien: Wahlen auf der größten Marihuana-Plantage in Europa

Die Woge der Instabilität am Balkan hat nach Mazedonien auch Albanien gefährlich taumeln lassen, wo eine drei Monate lange politische Krise in einem Massenprotest der von Lulzim Basha angeführten Demokratischen Partei gipfelte.

autor teksta
Miloš Đorelijevski | Demostat | Beograd 2. Aug 2017 | Im Fokus

Am 13. Mai gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen von Tirana und forderten einen Aufschub der Parlamentswahlen, die für den 18. Juni angesetzt waren, weil sie davon ausgingen, dass Wahldiebstahl durch die von der Sozialistischen Partei des Premierministers Edi Rama angeführte Regierung zu erwarten sei. Der ehemalige langjährige Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei, Sali Berisha, behauptete, dass sogar 600.000 Menschen an den Protesten teilgenommen hätten.

Die Demonstrationen in Tirana trugen sich drei Tage nach dem Sturz der Regierung von Isa Mustafa in Pristina zu, wo vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Juni anberaumt wurden.

Der Protest ließ in Brüssel und Washington rote Warnlichter aufleuchten, in deren Interesse es jetzt nicht läge, wenn sich ein absoluter Zusammenbruch des Regierungssystems in Albanien wie jener im Jahr 1997 wiederholen würde, als Berisha nach dem Scheitern von Pyramiden-Sparsystemen abgesetzt wurde. Und damals gelangten große Mengen von Waffen ins Kosovo. Auch Erinnerungen an den Januar 2011 wurden wach, als bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten drei Menschen ums Leben kamen. Damals befand sich Rama in der Opposition und forderte, dass außerordentliche Wahlen ausgeschrieben werden sollen, und Berisha bezichtigte ihn, die Macht mit Gewalt an sich reißen zu wollen.

Die Europäische Union hat es nicht geschafft, eine erfolgreiche Lösung für die Krise in Albanien zu finden. Zunächst scheiterten am Anfang des Monats Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung des Vertreters des Europäischen Parlaments, David McAllister.

Daraufhin hatte der europäische Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am 11. Mai, zwei Tage vor der Demonstration, eine Mitteilung an das albanische Volk gerichtet, worin er unter Bedauern und mit Sorge feststellte, dass sich die Opposition zu einem Boykott der Wahlen entschlossen hätte.

Hahn drohte an, dass die albanischen Spitzenpolitiker für verantwortlich gehalten werden, wenn sie die legitime Bestrebung des albanischen Volkes nach einer besseren Zukunft in Frage stellen würden, und er verurteilte scharf die Ankündigung von Aktionen, die das Wahlrecht als Grundrecht jedes Bürgers oder andere Freiheiten untergraben.

Der Tonfall in Hahns Mitteilung klang nicht aussichtsvoll für Basha, und ließ den Schluss zu, dass Brüssel kein Verständnis für den Wahlboykott der Opposition hat.

Dies machte jedoch keinen Eindruck auf den Spitzenmann der Demokratischen Partei, und er führte das Volk auf die Straßen. Dieses Mal ging alles, zum Glück, ohne Opfer aus, und zwei Stunden vor dem Protest der Opposition wurde auch eine Gay-Parade abgehalten, auf der es ebenfalls zu keinen Zwischenfällen kam.

 

 

Basha spannte am 16. Mai in einem Interview mit dem Wiener Standard den Bogen noch weiter, worin er eine Salve der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Ramas Regierung richtete. Der Anführer der Demokratischen Partei erklärte, dass die Regierung mit der organisierten Kriminalität verknüpft sei und nannte Albanien eine „Marihuana-Plantage“.

„Im Parlament, auf Bürgermeisterposten, auf leitenden Stellen in öffentlichen Einrichtungen sitzen Leute, die nie zuvor in der Politik gewesen sind. Sie haben eines gemeinsam, nämlich dass sie alle wegen Totschlag, Rauschgifthandel, Frauenhandel, Waffenhandel und Prostitution in europäischen Haftanstalten saßen. Im Parlament sitzen 95 Prozent Menschen mit kriminellem Hintergrund, und 70 Prozent davon, die Bürgermeister sind, sind Katholiken aus dem albanischen Norden“, erklärte Basha. Er fügte hinzu, dass Kriminelle hunderte Millionen Euro in ihren Händen hielten, und dies sei mehr, als der Polizei und der Armee zu Verfügung stehe.

Basha erklärte im besagten Interview auch, dass sich die Demokratische Partei nicht an den Wahlen beteiligen werde, wenn die Verbindungen zwischen den Drogenkartellen, der Kriminalität und der Regierung nicht abgebrochen würden, und er nannte seine Bedingungen für eine Beteiligung an der „technischen Regierung“ – diese wären nur dann erfüllt, wenn die „technischen Minister“ Einfluss im Kampf gegen die Beeinflussung von Wahlen durch Drogengeld nehmen könnten und wenn sie eine Reform des Wahlgesetzes durchsetzen könnten, und er forderte auch, dass ein elektronischer Wahlvorgang eingeführt wird.

Der Journalist des Standards wies Basha darauf hin, dass die EU und die USA kein Verständnis für seine Einstellungen hätten, worauf dieser entgegnete, dass es zwar wichtig sei, was diese sagten, doch dass am wichtigsten sei, was die Albaner denken, denn diese würden nicht in Washington und Brüssel essen, sondern in Albanien.

Da sich der Einsatz der EU als fruchtlos erwies, schloss sich auch Washington der Suche nach einer Lösung der Krise an. Und wenn dort gesprochen wird, dann stehen die Albaner stramm und horchen, im Unterschied zu jenen Stimmen, die aus dem Sitz der EU kommen.

Nun wurde Hoyt Brian Yee auf das Spielfeld geschickt, stellvertretender amerikanischer Staatssekretärsassistent, nach dessen jüngstem Besuch in Mazedonien sich Präsident Gjorge Ivanov doch dazu entschlossen hatte, Zoran Zaev den Auftrag zur Regierungsbildung zuzugestehen, und dies geschah am 17. Mai.

Hoyt Yee war eiligst nach Tirana geflogen und widmete sich umgehend der „intensiven Vermittlungsarbeit“ in Rücksprache mit Regierung und Opposition. Seine „Vermittlungstätigkeit“ im Laufe eines dreistündigen Meetings mit Rama und Basha mitten in der Nacht war offensichtlich überzeugend, und im Morgengrauen, am Donnerstag, den 18. Mai, fruchtete dies mit einer Vereinbarung, beziehungsweise mit der Verabschiedung des „McAllister – Plus-Pakets“. Die Wahlen, an denen sich nun alle beteiligen werden, wurden für den 25. Juni anberaumt.

Und so wurden unter dem Einsatz der amerikanischen Diplomatie binnen 24 Stunden die Spannungen in Mazedonien und in Albanien entschärft. Die Europäische Union begrüßte durch eine gemeinsame Mitteilung der hohen Repräsentantin für Außenpolitik, Federica Mogherini und Hahn die Entscheidung der albanischen Parteien, an den Wahlen teilzunehmen, und gratulierte diesen zur erzielten Vereinbarung.

Wie BIRN (Balkan Investigative Reporting Network) berichtet wurde vereinbart, dass die Oppositionsparteien einen „technischen“ Vizeministerpräsidenten und sechs Minister ernennen sollen, von denen das Amt des Innenministers am wichtigsten ist, und aus den Reihen der Opposition werden auch die Minister der Justiz, des Finanzwesens, der Gesundheitsminister und der Bildungsminister sowie der Minister für Soziales kommen.

Rama hat einen Monat vor den Wahlen die entscheidenden Geschäftsbereiche an die Opposition abgetreten.

Zudem wird die Opposition ihre Leute an der Spitze der fünf wichtigsten staatlichen Agenturen und Verwaltungen bekommen – Stromversorgung, Kataster, Legalisierung von Vermögen und Stadtplanung, ländliche Entwicklung und Verwaltung von Haftanstalten.

Vertreter der Opposition werden auch den Zentralen Wahlausschuss und das entsprechende Büro leiten und die Stelle des Ombudsmanns bekleiden. Der Opposition wird möglich gemacht werden, die Wahlen zu beaufsichtigen und Zugang zum gesamten Stimm- und Wahlmaterial zu bekommen.

Vereinbart sind auch Änderungen im Strafgesetz, beziehungsweise strengere Strafen für den Verkauf von Stimmen, was als Tatbestand der Bestechung gelten soll, als Einschränkungen bei der Finanzierung des Wahlkampfes.

Die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei werden über parlamentarische Gremien abstimmen, von denen Richter und Staatsanwälte bewertet werden sollen. Dies ist ein Teil des Justizreform-Paketes, als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, weil Albanien 2014 einen Kandidatenstatus erlangt hat.

Die am Donnerstag erzielte Vereinbarung wird auch nach den Wahlen im Juni gelten, zumal das neue Parlament im September konstituiert wird.

Die Vereinbarung, so berichtet Reuters, wurde genau drei Monate später erzielt, nachdem Basha seinen Antrag auf Einrichtung einer „technischen Regierung“ eingebracht und die Abgeordneten seiner Demokratischen Partei das Parlament verlassen hatten.

Im Laufe der Proteste, die am 18. Februar vor Ramas Büro aufgenommen wurden, haben sie ihr „Zelt der Freiheit“ aufgeschlagen, in dem alltäglich Reden gegen die Regierung gehalten wurden.

„Wir haben gewonnen. Albanien wird freie Wahlen bekommen. Wir werden uns an den Wahlen beteiligen. Lasst uns das Zelt abbrechen. Alles hat sich verändert, und das, was vor ein paar Monaten unmöglich erschien, ist nun Wirklichkeit“, erklärte Basha vor seinen Anhängern nachdem die Vereinbarung erzielt war. Doch damit ein Kompromiss erzielt werden konnte, hat Basha seine Forderung, dass Rama zurücktritt, zurückgezogen.

 

Edi Rama ist Ministerpräsident der Republik Albanien, Foto: Stanislav Milojković

In den westlichen Medien reihen sich Kommentare über eine „Cannabisierung Albaniens“ und über das Aufblühen der Organisierten Kriminalität und des Drogengeschäfts, während Rama die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Nationalismus lenkt.

Der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle hat ein Interview mit der Anthropologin Armanda His aus Tirana veröffentlicht, worin diese erklärt, dass Rama den Fokus von seinen Misserfolgen auf nationale Fragen abzuwälzen versucht, während Marihuana in Albanien auf vier Fünfteln der bestellbaren Flächen und Gebirgsgefällen angepflanzt werde.

Financial Times berichtet, dass Rama mit Aussagen über Ideen der Vereinigung mit dem Kosovo spiele, wodurch er riskiere, Serbien herauszufordern und die Büchse der Pandora der balkanischen Nationalismen erneut zu eröffnen.

In der besagten Zeitung heißt es auch, dass Rama auf die nationalistische Karte setzt, ohne sich dabei um die regionalen Auswirkungen zu kümmern, und dass sich mazedonische Politiker beschweren, er würde sich in innere Belange Mazedoniens einmischen und ethnische Spannungen schüren, indem er die albanische Minderheit ermutige, neue Forderungen zu stellen.

Wenn die Befürworter der Idee eines Großalbaniens freie Hand bekommen, dann werden sicherlich darauf auch Forderungen nach einem Großserbien und einem Großkroatien folgen, was regionale Konflikte verursachen könnte, die vielleicht sogar schwerwiegender als die Kriege der neunziger Jahre werden könnten, berichtet dieses internationale Blatt.

Die Financial Times bezeichnet auch die Rolle Albaniens als im Entstehen begriffenen Narko-Staat und erinnert daran, dass das besagte Land für lange Zeit die Hauptpforte beim Eingang von Heroin und Kokain in Europa gewesen sei, und dass es in letzter Zeit zum größten europäischen Züchter von Marihuana geworden ist, das auf immer größeren Flächen wächst.

„Die Produktion von Marihuana wurde, laut Angaben des amerikanischen State Departments, im letzten Jahr fünf Mal größer. Die Anziehungskraft des Drogenhandels ist offensichtlich. Der Ministerpräsident hat es nicht geschafft, 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, die er vor den letzten Wahlen versprochen hatte, und die Aufzucht von Cannabis bietet jenen große finanzielle Vorteile, die keine anderen Alternativen haben. Schätzungen zufolge habe der Rauschgifthandel den Stand einer Hälfte des Bruttoinlandsproduktes erreicht“, berichtet die besagte Zeitung.

Nach den Medien zu urteilen ist Rama nicht mehr das Pferd, auf das der Westen setzt, und in Washington werden ihm, neben einer Verfünffachung des Marihuana-Ertrags sicherlich auch die heftigen Kritiken, die er vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump richtete, und seine Unterstützung für Hillary Clinton vorgehalten.

 

Die Wahlen werden zeigen, ob Basha imstande sein wird, das zu nutzen und zum neuen albanischen Anführer zu werden.

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