Panović: Dialog zwischen Regierung und Opposition im nationalen Fernsehen notwendig

Programmdirektor von Demostat, Zoran Panović, erklärte, dass es in Serbien keine Debatte zwischen Regierung und Opposition gebe, und es sei notwendig, einen innerstaatlichen Dialog über die wichtigsten Fragen auf Fernsehsendern mit nationaler Frequenz aufzunehmen

Panović:

Panović: Dialog zwischen Regierung und Opposition im nationalen Fernsehen notwendig

Programmdirektor von Demostat, Zoran Panović, erklärte, dass es in Serbien keine Debatte zwischen Regierung und Opposition gebe, und es sei notwendig, einen innerstaatlichen Dialog über die wichtigsten Fragen auf Fernsehsendern mit nationaler Frequenz aufzunehmen

autor teksta
Beta | Beta | Beograd 23. Aug 2017 | Im Fokus

„In Serbien haben sich die Stellungen der politischen Akteure zu System- und Antisystem-Positionen zurückentwickelt. Die Regierung, bei der die größte Verantwortung liegt, behandelt die Opposition in ihrer überheblichen Manier wie einen inneren Feind. Das ist skandalös, so darf man nicht handeln. Andererseits reagiert die Opposition, deren Verantwortung ungleich geringer ist, auf diese Eigenart der Obrigkeit zeitweilig mit Nihilismus und Zynismus, anstelle sich organisatorisch vorzubereiten und mit einer kräftigen politischen Organisation und ideologischem und projektbezogenem Profil zu versuchen, der Regierung zu parieren“, meinte Panović.

Laut Panović sei es wichtig, dass Serbien ein ausgebautes politisches System, welches ohne ernstzunehmende politische Parteien nicht gegeben ist, und eine öffentliche politische Kultur und Debatte hat.

„Etwas Derartiges gibt es in Serbien nicht mehr. Das ist eine Katastrophe. Jener Geist, der aus der Flasche freigelassen wurde, lässt sich nicht so einfach wieder zurückholen. Es gibt weder den Dialog noch die Debatte, es gibt nur Zynismus, Beschimpfungen und Ächtungen von politischen Gegnern. Der innerstaatliche Dialog über den Kosovo würde nur dann Sinn machen, wenn dies ein Dialog über den Zustand in Serbien wäre, und wenn er auf Fernsehsendern mit nationaler Frequenz unter Beteiligung von Vertretern der Regierung und der Opposition ausgetragen würde. An diesem Fernsehdialog müsste sich auch Präsident Vučić beteiligen. Nicht, aus Gefälligkeit, sondern weil das eine Sache der Demokratie ist, meinte Panović.

Die Stadtratswahlen für die Stadt Belgrad beurteilte Panović als „sehr wichtig“.

„Belgrad wird ein Anlass sein, im Wesentlichen wird dies ein weiterer Versuch der Opposition werden, etwas gegen Aleksandar Vučić auszurichten, und darum werden diese Wahlen einen wesentlich größeren symbolischen Wert haben, weil die Opposition einen Sieg in Belgrad für den Anfang von Vučićs Ende halten würde. Für die regierende Koalition ist es sehr wichtig, Belgrad zu behalten, Belgrad nicht von der Opposition regieren zu lassen und zu demonstrieren, dass sie die Hauptstadt mit ihrem eigenen visuellen Siegel prägt“, so Panović.

Wenn man in die Geschichte zurückblickt, fügte er hinzu, dann gingen früher einmal Veränderungen von Belgrad aus, und deswegen werden die anstehenden Wahlen in Belgrad eine große Schlacht auslösen.

„Wir werden sehen, wie viele Erfahrungen die Opposition aus den Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Die Opposition hat nicht auf die wohlgemeinten Kritiken von Journalisten und Meinungsforschern gehört. Untersuchungen von Demostat hatten Wertungen für Parteien und Politiker als Ausdruck eines Zustands der politischen und kulturologischen Mentalität in Serbien dargestellt. Dabei wurde ein hoher Grad an Autoritarität festgestellt, und das bedeutet, dass das Volk den Bedarf nach einem Anführer hat, und alles kam Vučić zugute, und außerdem kam seine gekonnte und brutale Propaganda dazu. Dies war eine Kampagne eines feurigen Oppositionäres, der sämtliche staatlichen Ressourcen in Händen hält“, erklärte Panović.

Der Programmdirektor von Demostat führte aus, dass die Opposition unüberlegt in die letzten Präsidentschaftswahlen hineingestolpert sei, und dass sie Meinungsforschungen als beleidigend und arrogant und als einen Akt der Zusammenarbeit mit Vučić ausgelegt hätte.

„Unsere wohlgemeinten Ratschläge, sich nicht auf Wahlen einzulassen, bevor klare Medienverhältnisse geschaffen werden, wurden nicht angenommen, und auch nicht, dass man in zwei, drei Linien mit mehreren Kandidaten vorgehen sollte, oder dass das Instrument des Boykotts nicht zu leichtfertig aufgegeben werden sollte. All das wurde sogar entrüstet verworfen. Die Opposition hat ein paar schwerwiegende Fehler begangen, und wird hoffentlich auch etwas daraus lernen, denn für Serbien wäre es gut, wenn es eine ausgebaute Opposition und wenn die Regierung ein starkes Korrektiv hätte“, erklärte Panović.

Vor dem Hintergrund der regionalen Zusammenarbeit und Spekulationen in den Medien über das „neue Jugoslawien“, das Angela Merkel aufbaut, erinnerte Panović daran, dass mindestens in Kroatien niemand irgendeine Form von Jugoslawien haben wolle.

„Eine Zusammenarbeit kann es nur dann geben, wenn es ein Zentrum für Schiedssprüche, Kontrolle und Druck gibt. Berlin oder Brüssel könnten dies werden. Es ist absurd, dass nach der Sitzung des Berliner Prozesses in Trieste ein Handelskrieg ausgebrochen ist. Kroatien konnte ohne Suggestionen aus gewissen Zentren nicht nachgeben. Wir brauchen einen gutgläubigen Schiedsrichter. Es freut mich, dass Serbien und Kroatien gute Beziehungen mit Deutschland haben. Das ist sehr wichtig für uns, weil wir alleine nicht auskommen. Wären wir alleine miteinander ausgekommen, wären wir nicht in der blutigen Hölle des Krieges gelandet“, erklärte Panović.

Er wies darauf hin, dass es gut wäre, wenn Serbien und Kroatien, als die wichtigsten Staaten in der Region, versuchen würden, einen Mechanismus für Pazifizierung des Konfliktes, präventiv und ohne ständige Assistenz zu finden.

„Die Veranstaltung in Sarajewo anlässlich des Zollkrieges war sehr gut, und es ist wichtig, dass Handelsminister Rasim Ljajić darauf hingewiesen hat, dass keine Euphorie angebracht sei, weil Serbien im Zollkrieg gewonnen hätte, sondern dass die Dinge konstruktiv betrachtet werden sollten und dass man Anstrengungen einlegen müsse, mit kleinen Schritten weiter zu kommen. Hoffen wir, dass es Vučić und Kolinda Grabar Kitarović schaffen werden, die Beziehungen besser, sauberer und gesünder zu entwickeln, vielleicht schon bald in Sarajewo, als dies zuvor Boris Tadić und Ivo Josipović imstande waren, die zwar gute Absichten hatten, doch deren Beziehungen waren unproportional besser als die realen Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien“, meint Panović.

Panović kritisierte auch die Darstellung der Außenpolitik in der serbischen Öffentlichkeit, und erklärte, dass damit „widersprüchliche und verwirrende Informationen ausgesendet werden, die die Menschen durcheinander bringen“. Mal MIG-s und NATO-Destabilisierung, und darauf dann Brüsseler Kapitel und herzliche Empfänge im Weißen Haus.

„Wenn er die Medien verfolgt, weiß ein einfacher Mensch nicht mehr, worum es da geht. Auf einem Sender läuft ein Beitrag, dass der Westen, die NATO gegen die Vučić-Regierung handelt, und 10 Minuten später werden NATO-Generäle gezeigt, die serbische Klöster besichtigen und sich mit der Staatsspitze unterhalten. Ein einfacher Mensch sieht hin und hat keine Ahnung, in welcher Richtung wir uns weiterbewegen. In der politischen Soziologie wird so etwas als fehlende Grundausrichtung bezeichnet“, erklärte Panović.

Er wies darauf hin, dass es ohne Tomislav Nikolić immer schwieriger werde, eine Blockfreien-Politik zu führen, und dass „Wenn Serbien in die Europäische Union geht, es auch auf die Europäische Union zugehen muss, und keine xenophobische antiwestliche Hysterie im Land entwickeln darf. Das ist psychologisch verwirrend und frustrierend, es lässt Konfusion entstehen. Ich weiß zwar nicht, ob Serbien jemals der EU beitreten wird, doch wenn uns die entsprechenden Werte und Standards in Justiz, bei Menschenrechten und in der Wirtschaft wichtig sind, dann müssen wir eine Atmosphäre haben, die dazu passt. Im öffentlichen Meinungsbild wurde eine Art Verwirrung und Katastrophe geschaffen, und das ist sehr schlecht für Serbien“, meinte Panović. Als ob wir vergessen würden, dass die Interessen des serbischen Nationalismus kaum jemals deckungsgleich mit den Interessen des serbischen Volkes waren. Davon haben wir uns vor gar nicht allzu langer Zeit wiederholt überzeugen können.

Anlässlich der Eröffnung des Möbelhauses Ikea meinte Panović, dass „gerade Ikea den Weg der Kontinuität“ bedeute.

 

„Es wird über die DOS geschimpft, doch als der Merkator in Neu-Belgrad eröffnet wurde, waren Goran Svilanović als Außenminister und Dimitrije Rupel, sein slowenischer Amtskollege, dabei. Vučić in Ikea, das ist Kontinuität. Mit Ikea versuchen wir die Entwicklung nachzuholen, die wir in den neunziger Jahren durch eine Wahnsinnigen-Politik versäumt haben, die in gewisser Hinsicht rehabilitiert wird. Das ist gefährlich bis hin zur Fatalität“, meinte Panović.

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